Funk-Mitsprache-Forum

[Franz Hornauer]

Die unterfränkische Gemeinde Dittelbrunn verhindert über das Baurecht in nach meinem Empfinden verfassungswidriger Weise das zwingend erforderliche Errichten von Funkantennenanlagen für den gesetzlich geregelten Amateurfunkbetrieb. Auf Grund der detaillierten Einschränkungen, die in Dittelbrunn den Grundstückseigentümern vorgeschrieben werden, werden unzulässige Begrenzungen der Eigentumsnutzung - welche schwerlich mit höherrangigem Recht begründbar sind - verfügt.

Man möchte es kaum glauben, daß man beim unterfränkischen CSU-Ortsverband, aus welchem auch der der Bundesnetzagentur vorstehende Wirtschaftsminister Michael Glos entstammt und welchem er auch vorsteht, noch so technikfeindlich und rückständig eingestellt ist.

Im selben CSU-Bezirk ist auch der als CB-Vertretungsschädling und Ehrenvorsitzende des Deutschen Arbeitskreises für CB u. Notfunk e.V. (DAKfCBNF) bekannt gewordene Franz Ahne aktiv.

CB-Radio berichtet vom dadurch betroffenen Schicksal eines Funkamateurs

Hier stellt der betroffene Funkamateur seine Sicht der Dinge dar

Wie "fortschrittlich" man bei der CSU Hambach (Ortsteil von Dittelbrunn) ist, läßt sich aus der aktuellen Pflege ihres Internettauftrittes ersehen. Wirklich nett - aber die Aktualität dieser Seiten sind mit Datum 31.10.2006 genauso rückständig wie die Denweise dieser CSU-Räte bezüglich Baurecht. Wenn Elektrosmoghysteriker schon keine Beweise für die angeblichen Gesundheitsbeeinflussungen, die z.B. die im Norden Bayerns nicht unbekannte Schwätzerin Frau Dr. Waldmann-Sel(t)sam zum Besten gibt, vorlegen können - dann, ja dann muß natürlich das Baurecht dazu vergewaltigt werden, um den unliebsamen Antennen Herr zu werden. Wie war doch gleich noch der Slogan der CSU: Lederhosen und Laptop? So will man in Bayern die Wirtschaft in Schwung bringen??

Nein danke!

Nochmal: Heute, am 31.10.2006 entnehme ich auf der dortigen Startseite, daß diese ihre letzte Aktualisierung am 14.11.2004 erfahren hat. Die Bundestagswahl am 18.11.2005 wird dort mit vollmundigen Worten "CSU - näher am Menschen" angekündigt.

Wie sagt man in Oberbayern dazu?

Do hod se da Dreg säiwa a Watschn gem!

Eine Partei, deren verantwortliche Personen sich auf unterster Ebene über das Verfassungsrecht einfach hinwegsetzen, indem sie eine völlig unnütze Begrenzungsregelung über das Baurecht darstellt, ist nicht wählbar. Die gewählten Mandatsträger haben dem Volk zu dienen und eben keinesfalls ihre Aktivierung darin zu suchen, das Volk zu schickanieren.

Der geleistete Eid auf die Verfassung, "zum Wohle des Volkes" zu handeln und "dieses zu mehren" ist nicht darauf abgestellt, mit Volk lediglich und ausschließlich sich selbst als Volksvertreter zu betrachten.

Franz Hornauer
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[Franz Hornauer]

Hallo Interessierte,

kaum vergehen 5 Tage und schon erfolgen heftige Reaktionen auf meinen "Weckruf".

Gestern im Laufe des späten Abends reagierte Stefan Lieblein aus Hambach in einer persönlich an mich gerichteten eMail auf meine bis dato im Gästebuch der CSU Hambach angebrachte Kritik. Diese lautete:

[Norbert Kühn]

Liebe Forengemeinde,

als Betroffener möchte ich mich hier zu Wort melden.

Der Dank gilt in erster Linie Frank Hornauer, der mit seinem griffigen Schreibstil die Angelegenheit genau auf den Punkt gebracht hat. Der kommunalpolitische Nonsens, mit dem die Gemeinde Dittelbrunn in weiten Teilen Deutschlands nicht nur unter Funkamateuren und CB-Funkern gleichermaßen traurige Berühmtheit erlangt hat, muss weiter angeprangert werden.

Gemeinderäte sind – so sollte man meinen – gewählt worden, dass sie sich mit einer Angelegenheit umfassend und abschließend auseinandersetzen und nicht als Abni-cker fungieren. Nun ist es aber im Zeichen einer weit verbreiteten Elektrosmog-Hysterie opportun, gegen alles zu sein, was da funkt. Bei schlicht denkenden Zeitgenossen findet eine „gelernte“ Lehrerin (wie meine Kontrahentin) mit ihrem rhetori-schen Background problemlos Gehör. Nicht immer ist jemand zur Stelle, der selbst ernannte Experten vom Thron herunterholt. Vor etlichen Jahren, als das Theater um meine Antenne losging, hatten sich etliche Funkfreunde mit ausgezeichneten Argumenten an die Gemeinde gewandt – ergebnislos. Der Aktionsradius war vielleicht zu klein. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem nicht nachvollziehbaren Urteil Ende 2003 die Gemeinde zum Sieger erklärt hatte, nutzte der Gemeinderat die Gunst der Stunde und änderte flächendeckend Bebauungspläne. Vorläufiger Höhepunkt sind die Bestimmungen für das Neubaugebiet in Hambach – Burkard P. Heid hat sie dankenswerterweise in seinem Internetauftritt veröffentlicht. Wer in Zeiten schwächelnder Immobiliengeschäfte mündige Bürger derart gängelt, soll nicht über das Ergebnis verwundert sein. Gemeinden mit liberalen Bauvorschriften sind hier besser aufgestellt.

Hier ist unter anderem hilfreich, wenn – wie bereits erwähnt – das Verhalten der Gemeinde und seiner politischen Vertreter von einer breiten Öffentlichkeit beobachtet und kritisiert wird. Sagen Sie nicht: Was geht mich das Ganze eigentlich an? Elektrosmog-Hysterie ist eine weit verbreitete Erscheinung, verbunden mit Nachahmereffekten. Schon morgen können Funkfreunde in einem anderen Ort Deutschlands im Brennpunkt von Bebauungsplänen stehen, deren Bestimmungen sich niemand von uns wünscht.

Nachdem die so genannte vierte Gewalt in unserem Lande (die Presse) wohl kaum wegen "verbotener" Funkantennen berichten wird (das Ganze hat für viele Journalisten möglicherweise nur einen Nachrichtenwert, als sollte über ein Fahrrad, das am Platz des Himmlischen Friedens in Peking umgefallen ist, ein Beitrag erscheinen), müssen wir uns selbst helfen.

Daher mein Appell: Anhand höflicher, aber bestimmter und sachlicher Schriftsätze an die Gemeinde (aber auch an vorgesetzte Dienststellen) müssen die Verantwortlichen erkennen, dass man mit Bürgern wegen ihres Hobbys nicht so umgehen kann. Mit emotionsgeladenen Pamphleten hingegen kann man nur das Gegenteil erreichen. Email-Adressen von Gemeinderäten finden sich im Internetauftritt der Gemeinde www.dittelbrunn.de. Wenn Sie schreiben wollen, handeln Sie bitte möglichst schnell. Für Kopien bin ich dankbar.

Viele Einzelheiten finden sich in meinem Internetauftritt www.dl8nad.net! Bitte unbedingt auch die Links ansehen.


Norbert Kühn,
Dittelbrunn

[Norbert Kühn]

Hallo, liebe Forengemeinde,

erfreulich ist die Zahl der Zugriffe zu dem Thema!

Zwischen den Jahren habe ich während eines Urlaubs mir die Altstadt von Gunzenhausen angeschaut. Hätte sich der Verfassungsgerichtshof in München zugunsten der Stadt entschieden, hätte man sogar Verständnis aufbringen können. Das Ortsbild ist wirklich malerisch - Kontrastprogramm zu den verunglückten Dittelbrunner Ortsansichten.

Norbert Kühn

[Franz Hornauer]

Hallo Norbert,

es freut mich, daß Sie sich auch im Funk-Mitsprache-Forum aktiviert haben.

Ich hatte in meinem Beitrag zum Verhalten der CSU und speziell der Dittelbrunner Räte die verwaiste Internetseite des CSU-Ortsverbandes Hambach, Gde Dittelbrunn mit dem rückständigen Denken der CSU verglichen. Nachdem ich dort im Gästebuch die bereits hier auch gezeigte Kritik eingestellt hatte, wurde diese von Stefan Lieblein einfach gelöscht und mir eine entsprechende eMail zugesandt. Darin ist die Arroganz der CSUler deutlich erkennbar: Man will dem mündigen Bürger seine elementaren Rechte einschränken. In meinem Fall etwa dadurch, daß Lieblein glaubte, mir die Verwendung der mir unaufgefordert zugesandten privaten eMail-Post vorschreiben zu können.

Denn alles, was in der CSU stinkt, darf natürlich nicht und schon gar nicht öffentlich kritisiert werden. Wie aber berechtigte Kritik bei der CSU beachtet wird, zeigt sich schon wieder deutlich am heute, dem 19.02.07 festgestellten Internettauftritt der CSU Hambach.

Hier das Bildschirmfoto der Aktuell-Seite



Aus diesem Bild ist eindeutig erkennbar, daß sich an der Rückständigkeit der CSU in Hambach exact gar nichts nach meiner Kritik geändert hat. Kritik wird also - und das nicht nur bei der CSU in Hambach - nicht dazu genutzt, um verbesserungswürdige Zustände im Sinne der Verbesserung zu ändern. Sie wird anstattdessen, nachdem gegenüber den Kritikführern "nachgemault" worden ist (wie können sich diese erdreisten, die hochwohllöblichen Eminenzen zu kritisieren) einfach ignoriert. Denn Kritik wird nicht als Anstoß zur Verbesserung einer Situation aufgefaßt, sondern als Gotteslästerung. So ist es auch erklärlich, warum man sich mit der BauNVO über eine eigene Gemeindesatzung über bayerisches Baurecht erhebt - ohne dafür einen nachvollziehbaren Grund zu haben.

Deswegen wundert mich das Verhalten der Räte in Dittelbrunn betreffs der längst überfälligen Bereinigung der völlig unsinnigen Begrenzung in der Bausatzung bezüglich sichtbaren technischen Außenanlagen in gar keiner Weise. Man kann doch durch eine Korrektur jetzt nicht einfach indirekt zugeben, daß man "Scheiße" gebaut und sich sogleich in selbige gesetzt hat.

Ich denke, man muß die Gemeinde Dittelbrunn jetzt dann auch auf die exacte Umsetzung ihrer Satzung verklagen. So z.B. muß die Solaranlage auf Marianne Blanks Haus unverzüglich verschwinden, wenn die Satzung weiterhin Gültigkeit behalten soll. Oder aber, was wesentlich sinnvoller wäre, diese hirnlosen Begrenzungsregulierungen in der Bausatzung der Gemeinde Dittelbrunn müssen ersatzlos gestrichen werden.

Franz Hornauer
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- HF -

[Norbert Kühn]

Hallo Franz,
hallo, liebe Forengemeinde,

die Regelungswut Dittelbrunner Gemeinderäte kann mit einem Zitat des römischen Geschichtsschreibers Tacitus treffend dargsstellt werden:

"In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze."

Und: Wenn man schon glaubt, wirklich alles regeln zu müssen, sollte bedacht werden:

1. An Bebauungspläne müssen sich alle Bürger halten. Wenn schon - wie in "meinem" Baugebiet - die Verwendung fester Brennstoffe verboten ist, sollte man sich auch daran halten. Nachdem das Müllaufkommen im Landkreis Schweinfurt verwogen wird, glaubt wohl der eine oder andere Anwohner, seine private Müllverbrennungsanlage betreiben zu müssen. Jedenfalls stinkt's des Öfteren recht gräuslich in unserer Ecke. Das kann niemandem entgehen - auch nicht Marianne Blank. Fast auf jedem zweiten Grundstück findensich größere Holzvorräte!

2. Fremdländische Gehölze (Thujen!) dürfen nicht gepflanzt werden. Mein unmittelbarer Nachbar hat einen ganzen "Wald" gepflanzt. Der war übrigens Mitstreiter bei dem Verfahren vor dem Würzburger Verwaltungsgericht.

Das waren nur zwei Beispiele. Aber: nach Artikel 36 des Bayerischen Gemeindeordnung vollzieht der erste Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats. Diese "Beschlüsse" werden aber offenbar nur bei mir vollzogen...

Eine Retourkutsche ist die Angelegenheit mit meinem Balkon, der angeblich zum größten Teil eine Baulinie überschreitet. Im Bauausschuss wurde im Herbst 2004 meine Sache behandelt. Der Verlauf der Sitzung stimmt überhaupt nicht mit den Darstellungen im Sitzungsprotokoll überein. Vielleicht lesen auch Staatsanwälte diese Forumsbeiträge... Man könnte das Ganze nämlich als "Falschbeurkundung im Amt" sehen, genießt doch ein Gemeinderatsprotokoll öffentlichen Glauben.

Damit will ich es zunächst für heute bewenden lassen.