HF-Funkinfo Aktuell

Ich bitte alle Leser meiner HF-Funkinfo Aktuell-Seiten, die in meinem Funk-Mitsprache-Forum näher vorgestellte Petition selbst aktiv zu unterstützen.

Hier gehts ins Forum zum Petitionstext mit Verlinkung auf die Petitionsseite

Danke.

Franz Hornauer, Bruckmühl

-HF-

Wo ist unser Deutschland nur hingeraten? Die Abgeordneten als Plaudertaschen, die bereits vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses die Wiederwahl des alten Bundespräsidenten Horst Köhler - und das ganze 15 Minuten früher - über Twitter mitgeteilt hatten.

Aber kann es einen besseren Beweis dafür geben, daß im Deutschen Bundestag schon lange operative Hektik geistige Windstille ersetzt?

Ein Murksgesetz nach dem anderen wird auf den Weg gebracht und aufgrund des gerade geschilderten Ereignisses, welches noch nicht einmal der Rede wert ist, werden ernsthaft Überlegungen angestellt, durch Störsender die Handynutzung im Bundestag unterbinden zu wollen? Aber hallo, gehts noch??

Wie kann es denn auch sein, daß sich irgendwer aus der Schaar der Abgeordneten erdreisten dürfe, ein bereits feststehendes Ergebnis vor der offiziellen Bekanntgabe auszuplaudern? Wo bleibt denn da die starre Disziplin der Altvorderen?

Irgendwie kommt mir diese Spielvariante vom Kindergarten her noch sehr bekannt vor - auch wenn mein Kindergartenbesuch schon fünf Jahrzehnte vorbei ist. Da lief auch alles streng nach Plan und die Tante wurde böse, wenn der durcheinandergeriet.

Lesen Sie diese Meldung von Heise Online

-HF-

Als ich diese Meldung bei Heise gelesen hatte, schwoll mir augenblicklich der Kamm.

Kaum ist die Nazizeit gut 60 Jahre vorbei, meinen neue Ewiggestrige wie der deutsche Innenminister Schäuble, die freiheitlichen Grundrechte der Bürger Schritt für Schritt zurückfahren und schließlich ganz abschaffen und pauschal jeden deutschen Bundesbürger als potentiell Kriminellen behandeln zu müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt kaum noch nach, ein Murksgesetz nach dem anderen aus der Feder der CDU/CSU/SPD-Koalition in ihrer unsäglichen Wirkung zu korrigieren, da erdreistet sich der unfähigste deutsche Innenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte, die zwingend nötigen Korrigierer solchen Murkses zu kritisieren.

Herr Schäuble, ich fordere Sie auf, sofort und unverzüglich Ihren Rücktritt als deutscher Innenminister einzureichen! Sie sind eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland!

Ich weiß jedenfalls, welche 3 Parteien bei allen anstehenden Wahlen im Jahre 2009 auf gar keinen Fall in Betracht kommen! Und ich werde wählen!

Franz Hornauer, Bruckmühl

-HF-

Der Bayerische Rundfunk vermeldete gerade auf seinen Internetseiten folgendes:

BVfG setzt bayerisches Versammlungsgesetz teils außer Kraft

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes gestoppt. Die obersten deutschen Richter entsprachen den Eilanträgen von 13 Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Den Behörden im Freistaat ist es vorerst verboten, Versammlungen ohne Anlass zu filmen und die Bilder unbegrenzt aufzubewahren. Zudem wurden Vorschriften zu Bußgeldern außer Kraft gesetzt, die sich gegen Veranstalter von Versammlungen richteten. Zur Begründung hieß es, diese könnten zu Einschüchterungseffekten führen. Das Gesetz ist seit Oktober vergangenen Jahres in Kraft. Zu den Klägern gehört auch die bayerische FDP, die inzwischen mit der CSU die Landesregierung stellt. Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Neufassung des umstrittenen Gesetzes vereinbart.

Wähler: Die Ursache für das perverse StaSi2.0-Gedankengut, welches auch im Bayerischen Versammlungsgesetz ihren deutlichen Niederschlag gefunden hat, sitzt in den Köpfen führender CDU/CSU-Politiker! Bei den nächsten Wahlen nicht vergessen, diese Parteien abzustrafen - außer, Sie fühlen sich auch wirklich zurecht als Krimineller behandelt (z.B. weil Sie tatsächlich kriminell sind). Solange die Hauptursache - der derzeitige Deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble - nicht aus seinem Amt entfernt ist, ist für einen wahren Demokraten weder die CDU, noch die CSU wählbar. Auch wenn Seehofer in einer aufgrund der vom Wähler im September 2008 erteilten Pflichtwatschn plötzlich Demut heuchelt. Der Respekt vor dem Souverän ist bei den Schwarzen schon lange verlorengegangen. Auch wegen der vom Wähler erzwungenen Koalition mit der FDP in Bayern wird das Bayerische Versammlungsgesetz aufgrund der Koalitionsvereinbarung entschärft. Das ändert jedoch gar nichts am demokratiefeindlichen Totalüberwachungsbegehren führender Persönlichkeiten der Schwarzen. Schickt sie in die Wüste - dort können Sie genügend Sandkörner überwachen und haben damit ihr Lieblingsbetätigungsfeld.

-HF-

Der Europäische Gerichtshof soll die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen, weil sie einen viel zu schweren Eingriff in die Menschen- und Grundrechte darstellt.

Lesen Sie den Bericht von Heise

Hacker haben schwere Sicherheitsmängel bei DECT-Telefonen, wie sie in vielen Haushalten gebräuchlich sind, gefunden.

Lesen Sie die Meldung bei Heise Online

-HF-

Es wird allerhöchste Zeit, daß die Pfuscher der Regierung, die die Bürgerrechte Zug um Zug nicht nur unnötig einschränken, sondern Schritt für Schritt abschaffen (wollen), vor die Türe gewiesen werden. Man möchte es nicht glauben, daß ein Großteil von diesen Parlamentariern jemals eine juristische Ausbildung genossen hat. Elementare Regelungen des Grundgesetzes und der Deutschen Verfassung sollen plötzlich Makulatur werden?

Anstatt zum Wohle des Volkes der Bundesrepublik Deutschland zu handeln, wird durch den Gesetzgeber die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das BKA-Gesetz schwer erschüttert. Nur weil die Schäuble-Partei die Terrorbekämpfung für sich als Ablenkungsmanöver von weitaus gewichtigeren Problemen der Menschen in Deutschland propagiert?

Lesen Sie die Meldung von Heise Online

Ein Heise-Leser hat den nachfolgenden Kommentar zur Berichterstattung von Heise Online bei Heise geschrieben:

29. Dezember 2008 12:52
Na dann, Prost Neujahr
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

ueberrachend kam das ja nicht, nicht wahr?

Herr Koehler nutzt, mal wieder, die Tage zwischen den Jahren
um ein umstrittenes Gesetz durchrutschen zulassen.
In der Hoffnung das der deutsche Michel, noch leidend an der
ueberreichen Nahrungsaufnahme der Feiertage und in Vorfreude
auf das gesellschaftlich akzeptierte Besaeuffniss zu Sylvester,
nicht nachfragt was den das fuer ein Gesetz ueberhaupt ist,
das jetzt Gueltigkeit erlangen soll.

So einfach ist das heute aber nicht mehr.
Zunehmend mehr Menschen in diesem Land realisieren was die
Politik da treibt. Durch das Internet kann man sich ueber Dinge
informieren die aelter sind als die Zeitung von gestern.
Auch wird immer mehr Menschen bewusst, das das BVerfG nicht
dafuer geschaffen wurde, staendig die Fehler einer verbohrten
Legislative zu korrigieren.

Nichts destotroz muessen die Richter in Karlsruhe wieder einmal
angerufen werden, da grundlegende Eingriffe in unser aller
Leben durch das BKA-Gesetz bevorstehen.
Durch die in den letzten Jahren geschaffenen absichtlich
schwammig gehalten Gesetze kann jeder, der sich nicht Systemkonform
im Sinne unserer Volksvertreter verhaelt (oder einfach nur im
Weg steht), vom Buerger zum Verdaechtigen zum Taeter mutieren.

Das BKA-Gesetz muss bekaempft werden, mit allen legalen Mitteln!

gruss rudi

Ich kann Rudi nur voll zustimmen.

Franz Hornauer

-HF-

Operative Hektik ersetzt im Deutschen Bundestag leider viel zu oft geistige Windstille!

Gestern wurde das BKA-Erweiterungsgesetz im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition durchgewunken. Damit beweisen sich mir die Zustimmer zu diesem rechtsstaatlichen groben und für die Freiheitsrechte hochgefährlichen Unfug selbst als Staatsterroristen.

Eine Super-Staatssicherheits-2.0-Behörde braucht in Deutschland niemand.

So langsam wird mir klar, worum es bei den Befugniserweiterungen unseren machtgeilen Leithengsten in den Ministergewändern wirklich geht: Sie haben Angst davor, daß bald wieder eine Art Baader-Meinhof-Bande gegründet wird und ihrer Machtarroganz und -Penetranz ein jähes Ende setzen könnte. Schäuble als der Ideengeber für derartigen Staatsterrorismus ist ein leuchtendes Beispiel dafür.

Es soll ja in Deutschland in jüngster Zeit schon öfter vorgekommen sein, daß sich Bundesminister durch ihr Einbringen von Gesetzen und das Erteilen von Anweisungen nicht strikt an den Interessen der sie letztlich ins Amt hebenden Bürger orientiert, sondern im Interesse ihrer ehemaligen bzw. zukünftigen Arbeitgeber "gemanagt" und sie damit bevorzugt im höchstpersönlichen Eigeninteresse gehandelt hatten. Jedem ist hald doch das eigene Hemd am nächsten.

Nun gab es ja in der Bundesrepublik Deutschland bislang noch keinen Terroranschlag der Al Kaida. Auch das neue BKA-Gesetz und die dem Bundeskriminalamt damit erlaubten Schnüffelbefugnisse werden keinen einzigen Terroranschlag, so denn einer von Al Kaida in Deutschland geplant sein sollte, verhindern.

Aber deutsche Gruppen ähnlich der früheren Baader-Meinhof-Bande lassen sich so natürlich viel leichter überwachen und kontrollieren. Aus Schäuble's Angst wurde nun also ein Gesetz gegen die freiheitlichen Grundrechte der Bürger zusammengemurkst. Würden diverse Bundesminister ihren Amtseid ernst nehmen und ihr Amt nicht für private Vorteile nach der Zeit ihres Amtes auf Kosten aller Bundesbürger mißbrauchen, so müßte man den Deutschen Staatsbürger auch nicht unter Generalverdacht stellen. Denn dann fiele der Anlaß für ein Aktivieren von Politikermördergruppen weg.

Wer sich durch Unterstützung von Kriegsanzettlern wie den USA selbst in gefährliche Situationen begibt und in fremden Ländern seine Wehrmacht einsetzt, der darf sich auch nicht wundern, wenn auch Deutschland als Ziel von Terroranschlägen gesehen wird. Auch das haben wir unseren eigenen Parlamentariern in Berlin zu verdanken.

Alles in allem steht jetzt bereits für mich zweifelsfrei fest, wer meine Stimme bei den kommenden Bundestagswahlen garantiert nicht bekommen wird: CDU/CSU und SPD! Und ich werde wählen!

Heise Online berichtet darüber, wie erneut operative Hektik im Deutschen Bundestag die geistige Windstille der Parlamentarier ersetzte!

Obwohl ein Großteil der im Deutschen Bundestag vertretenen Parlamentarier Juristen sind, muß jetzt wohl erst wieder das Bundesverfassungsgericht den Murks des BKA-Gesetzes korrigieren.

Das Grundgesetz und die Deutsche Verfassung scheinen für die Parlamentarier nicht mehr zu existieren.

Zusatzinfo von 10:30 Uhr:Heise Online meldet

Zusatzinfo vom 14.11.08, 13:10 Uhr:Es ist nur gut, daß die CSU in Bayern bei den letzten Landtagswahlen eine kräftige "Bockfotzn" bekommen hat und auch sonst die Mehrheit für die Große Koalition wackelt

-HF-

Die absolut perverse staatliche Schnüffelbefugnis ohne besonderen Grund oder Anlaß hat dank der Liberalen in Bayern einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das ist schonmal ein kleiner Lichtblick. Es ändert aber gar nichts daran, daß diese StaSi2.0-Methoden gänzlich weg müssen. Solange Schäuble als deutscher Innenminister im Amt bleiben darf, werden die "Schwarzen" von mir mit konsequentem Stimmenentzug bei Wahlen abgestraft - auch wenn sie ansonsten alles andere richtig machen würden. Blos davon sind die auch noch Lichtjahre entfernt. Für ihre Überheblichkeit und Arroganz hatten sie am 28.09.08 vom bayerischen Wähler ihre Pflichtwatschn, um die sie schon ziemlich lange gebettelt hatten, erhalten. Nach meinem Empfinden hätte die aber schon noch etwas deutlicher ausfallen dürfen.

Der offensichtlich bereits schon illegal in Bayern eingesetzte "Staatstrojaner" wird jetzt dank des CSU-Koalitionspartners wenn überhaupt noch nur in abgeschwächter Form kommen. Das reicht mir aber noch lange nicht: Auch die biometrischen Daten in Ausweispapieren und mittlerweile auch Führerscheinen, die noch dazu berührungslos über Funk ausgelesen werden können, stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Eigentümer dar. Was bei den Telekomverbindungsdaten inclusive Bankverbindung und Kontonummer nach dem Datenskandal der Deutschen Telekom durch Wechsel der Bank bzw. Kontonummer und der Telefonnummer noch heilbar ist, funktioniert bei einem Datenskandal bei biometrischen Daten nicht. Die sind nunmal bei jedem Menschen einzigartig. Auch die jetzigen Ausweispapiere sind sicher genug. Folglich gilt mal wieder: Nicht erfaßte Daten sind die sichersten Daten!

Zum Dämpfer für die staatlichen Schnüffeleien berichtet Heise Online.

-HF-

Aus gutem Grund wurden nach dem zweiten Weltkrieg in Westdeutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf einzelne Fachbereiche aufgeteilt. Für vorbeugende Maßnahmen sind in erster Linie der Bundesnachrichtendienst (zur Gewinnung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen bezüglich Gefahren auf die innere und äußere Sicherheit) und der militärische Abschirmdienst (für militärische Sicherheitsaspekte) in der Bundesrepublik Deutschland zuständig.

Der derzeitige (immer noch) deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat jedoch nichts unversucht gelassen, um sein Modell der zentralen Sicherheitseinrichtung im Bundeskriminalamt durchzuboxen. Das führt zu gefährlichen Auswüchsen, was die hierfür erforderlichen Befugnisse des BKA betrifft. So hatte und hat Schäuble keinerlei Skrupel, jeden deutschen Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts ist diesem konservativen "Sicherheitsspezialisten" dabei heilig. Freiheitliche Grundrechte der Bürger - als elementares Gut einer demokratisch organisierten Gesellschaft - werden dabei bedenkenlos aufgegeben, um eine vermeintlich höhere Sicherheit für Deutschland erreichen zu können. Dafür muß nun in erster Linie der Terroranschlag am 11.09.2001 in den USA stets als Alibi herhalten, bei welchem die beiden Twin-Towers in New York ausradiert worden waren. Der deutschen Regierung wäre aber zur Verringerung der Terrorgefahr in Deutschland dringend anzuraten, sich selber - wie damals unter der Schröder-Regierung - strikt gegen kriegstreiberische "Partner", die zweifellos die USA damals wegen des von ihnen begonnenen Angriffskrieges auf den Irak waren, mit aller Deutlichkeit aufzulehnen. Aber schon damals haben die konservativen Kräfte in Deutschland die amerikanischen Kriegspläne sofort gutgeheißen. Alles unter dem Diktat der wirtschaftlichen Zwänge.

Heute werden deutsche Soldaten in Afghanistan zur "Stabilisierung" der dortigen Verhältnisse geschickt und so mancher kehrt nur im Sarg nach Deutschland zurück. Was haben deutsche Soldaten dort überhaupt zu suchen? Die Kosten dafür sind nichts weiter, als indirekte Unterstützung der amerikanischen Machtpenetranz. Die Probleme im eigenen Land hat man zwar nicht im Griff und die Schere zwischen reich und arm öffnet sich aufgrund der politischen Lenkungshilfe der Konservativen in Deutschland immer mehr.

Heute sind in Bayern Wahlen und ich habe die Quittung für unsere "Schwarzen" Kräfte ausgestellt. Wer nicht beizeiten hört, muß eben fühlen!

Für seine perversen Sicherheitspläne ist Schäuble auch nichts heilig, um sein Ziel der totalen Kontrolle aller Bundesbürger umzusetzen. Da werden ja sogar intern Anweisungen gegeben, seine Variante der zentralen Sicherheitsbehörde schönzurechnen. Dabei hat ihm der Bundesrechnungshof aber einen gewaltigen Strich durch seine Rechnung gemacht. Und das ist gut so.

Heise Online weiß hierzu zu berichten

Ich hoffe nur, daß das -x für die CSU sehr deutliche Werte annimmt. Denn die machtgeilen Böcke in der CSU sind anders nicht mehr beherrschbar.

-HF-

Als freiheitsliebender Bürger einer eine zeitlang einigermaßen funktionierenden Demokratie in Deutschland möchte man meinen, daß die Lehren aus den vergangenen Weltkriegen noch lange nicht überholt sein dürften. Deutsche Politiker mit ihrem typischen Kurzzeitgedächtnis (von der Wahl zur nächsten Wahl) allerdings bestärken in mir mehr und mehr die Überzeugung, daß sie zu allem (Unsinn) zu gebrauchen sind, aber zu nichts (was für einen besseren Lebensstandard gerade der Schwächeren unter der Bevölkerung taugen könnte) fähig sind.

So zieht sich die letzten mindestens 8 Jahre schon wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung, daß offensichtlich die Grundsätze der Deutschen Verfassung und des Grundgesetzes hinter den Wahnideen einzelner ultrakonservativer Geister zurückgestellt werden. Das mündet bei diesen regelmäßig mangelhaft gestrickten Gesetzen bislang gottseidank genausooft in eine Betätigung der Notbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Die Würde des Menschen - insbesondere, wenn dies einfache deutsche Bundesbürger ohne Lobby sind - wird mehr und mehr in der Gesetzgebung mißachtet. So ist auch der private Wohnbereich kein absolutes Tabu mehr, sofern man einfach nur einen Fall konstruiert und einen mißliebigen (vielleicht politischen) Gegner kaltstellen will. Denn der wird dann kurzerhand zum Terrorverdächtigten erklärt und weil ja in so einem Falle immer Gefahr im Verzuge ist, muß sofort mit allen Überwachungsmaßnahmen zur "Gefahrenabwehr" hantiert werden.

Ich mahne: Wer Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!

Die ständige Einmischung der USA in innere Angelegenheiten von z.B. Ländern mit reichem Ölvorkommen hat dazu geführt, daß am 11.09.2001 fanatische Islamisten in New York die Twin Towers mit einem besonders grausamen Akt "ausradiert" hatten. So ist die Brut, die die Amerikaner selbst gezüchtet hatten (Bin Laden), durch die ständigen "Kurswechsel" der Amis in einer für sie nicht erwarteten Weise "aufgegangen".

So können Machtspielchen ausgehen, wenn Leute durch ständige Gängelungen radikalisiert werden. Und das ist nicht nur bei Muslimen so.

Solche Leute sind durch gar keine Überwachungsmaßnahmen ständig kontrollierbar. Wieso ist Bin Laden immer noch nicht von den Amis aus dem Verkehr gezogen, wo das doch ihr Staatsfeind Nr. 1 seit dem Zeitpunkt geworden ist, wo sie ihn fallen gelassen hatten und er auf die unrühmliche New Yorker Aktion so sehr auf sich aufmerksam gemacht hat?

Wieso glaubt man in Deutschland, durch staatliche, von Komunisten her bekannten Überwachungsmaßnahmen, unter völliger Mißachtung der Grundsätze einer demokratischen Grundordnung, die im Grundgesetz und in der Deutschen Verfassung ganz klar nach dem zweiten Weltkrieg nicht ohne Grund verankert worden waren, einer weiteren Behörde derart weitreichende Befugnisse mit all den daraus resultierenden Risiken auszustatten? Nur weil jemand Beamter ist, ist der deswegen noch lange nicht frei von Korruption und der Ausnutzung der ihm zugestandenen Macht zu dunklen Zwecken. Ich fürchte, daß die Gefahr für die damit eigentlich bezweckte Erhöhung der Sicherheit, sich ins Gegenteil zu kehren, weit über einer verantwortbaren Reizschwelle liegt. Je größer der Apparat ist und damit die Anzahl der Personen, die auf wichtige Daten zugreifen kann, desto größer ist auch das Risiko, daß damit Unsinn getrieben wird. Datensammelwut und Befungniserweiterungen zusammen können zu fatalen Zeitbomben werden. Denn auch die Terroristen können bei den Dilettanten, welche mit den Daten in den Behörden häufig hantieren, für ihre Zwecke dem Staat hohen Schaden zufügen. Man muß nur bestimmte menschliche Eigenschaften, die kalkulierbar sind, mit den maßgeblichen Personen verknüpfen können und schon läßt sich daraus ein Schadszenario inszenieren, mit dem Schäuble und Co. nicht im Ansatz rechnen.

Aber muß man als Deutscher solchen Unsinn mittragen oder sich überhaupt daran beteiligen und damit auch nach diesem krassen Beispiel der Terroristen in New York und auch in Madrid für das eigene Land Aktivitäten von Terroristen in Deutschland durch die eigene Einmischung in Afghanistan und den Einsatz deutscher Soldaten dort erst provozieren? Um dann anschließend - nur um Machtspielchen der Amis zu unterstützen - die eigene Sicherheit auf dem Opferaltar in Rauch aufgehen zu lassen?
Ist das wirklich das Interesse der Deutschen?

Die Zusammenführung von Sicherheitsbehörden ist prinzipiell richtig. Man könnte jederzeit das Verteidigungsministerium, das Justizministerium, das Innenministerium und das Außenministerium zu einem Sicherheitsministerium zusammenlegen. Damit viele Stellen, die die gleiche Sachlage (oft auch gegeneinander mit entsprechenden Blockaden) bearbeiten, streichen und Kosten sparen.

Aber aus gutem Grund ist für die äußere Sicherheit der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zuständig. Die Befugnisse dieser Dienste nun dem Bundeskriminalamt ebenfalls zuzuordnen, birgt viel mehr Gefahren, als eine solche Konzentration dem Bundesbürger jemals vom Hals halten und ihm damit nutzen könnte.

Wer wie Schäuble so einen hochkarätigen Schwachsinn von sich gibt, "man müsse in technischer Hinsicht mit den Terroristen auf Augehöhe sein", hat aus der (und Schäuble speziell aus seiner eigenen) Vergangenheit nichts hinzugelernt. Behörden und Beamte werden niemals auf Augenhöhe mit Kriminellen sein können und dürfen. Oder ist etwa kriminell zu sein der gewünschte Zustand? Oder mit anderen Worten: Ist Krieg der gewünschte Zustand?? Auch in technischer Hinsicht ist "Augenhöhe" mit Kriminellen niemals erstrebenswert, aber auch nicht erreichbar. Denn die Strafverfolgungsbehörden werden systembedingt zwangsläufig immer nur hinter der von Kriminellen vorgelebten und damit umgesetzten Entwicklung nachhinken können.

Es kann nicht Sinn sein, für eine möglichst rasche Aufklärung bereits geschehener Verbrechen die für eine Demokratie lebenswichtigen freiheitlichen Grundrechte einfach so defakto abzuschaffen. Denn so wird anderen dunklen Elementen erst die Basis für deren Verbrechen geschaffen.

Wer den Teufel mit dem Belzebub austreiben möchte, wird in der Summe keinen Erfolg verzeichnen können.

Wie wäre es denn zum Beispiel mal damit, wenn man die Bürger Deutschlands nicht einfach so frech anlügen würde, indem man künftig nicht mehr sagt, die deutschen Soldaten wären deshalb in Afghanistan im Einsatz, um dort die Lage zu stabilisieren und den "Frieden" (was immer das in diesem Zusammenhang auch sein soll) zu sichern, sondern die Wahrheit auch beim Namen nennt und die aktive Beteiligung an dem von den Amerikanern alleine angezettelten Krieg auch als solche bezeichnen würde?

Wie meinen? Das wäre dem deutschen Michel durch die Politik nicht vermittelbar? Der würde dann aufmucken?

Wieviele deutsche "Friedenssoldaten" müssen denn erst im Sarg in die Heimat zurückkehren, bis unsere nur "ihrem" Gewissen unterworfenen Bundestagsabgeordneten merken, daß die zu Hause schöngeredeten Probleme zur Zeitbombe werden, wenn man für einen vorhersehbaren Mißerfolg im Ausland viel Geld zum Fenster rauswirft? Und mit dieser Auslandsbetätigung auch noch in erster Linie die Terrorgefahr in Deutschland potentiell schafft und erhöht? Und auch damit in Deutschland gerade den Ärmsten mehr und mehr durch viel höhere Steuern und Abgaben deren wirtschaftliche Lebensgrundlage entzieht?

Die regierenden Parteien in Deutschland haben seit den 70gern des letzten Jahrhunderts ständig auf Kosten der Nachfolgegenerationen auf Pump in Saus und Braus gelebt. Der Ruch der Wirtschaftsbosse und auch wichtigen Minister kennt kaum Grenzen. Genscher (früherer und langjähriger Außenminister) reiste mit dem Geldkoffer um die Welt. Weil der Wiederaufbau Deutschlands aufgrund der Gier der Machtbesessenen ansonsten nicht schnell genug vorwärtsgekommen wäre, hatte man damals mit Begrüßungsgeld und weiteren Vergünstigungen viele Ausländer nach Deutschland gelockt und eine Multi-Kulti-Kultur geschaffen. Umso lächerlicher ist es heute, wenn Einwanderungswillige in einem schriftlichen Test ihre Kenntnisse über politische Verhältnisse in Deutschland und andere Unsinnigkeiten nachweisen sollen, den ein Großteil der Deutschen nicht bestehen würde. Da die Deutschen zum Schnaxeln vor lauter Schwuchteln (im Sinne von viel arbeiten) keine Zeit mehr haben, um ja den eigenen Lebensstandard bei der stets steigenden Abgabenlast noch einigermaßen halten zu können, sollte heute die Hürde für Einwanderungswillige, welche in Deutschland aus freier Entscheidung heimisch werden wollen, nicht künstlich hoch gehängt werden. Da der viel zu große Beamtenstaat im Staate Deutschland viel Geld verschlingt (wo sich der Bürger jedesmal verdutzt fragen muß, wo denn eine auch nur annähernd zu erwartende Gegenleistung für diesen finanziellen Aufwand bleibt),
muß man sich schon allen Ernstes fragen, wie kurzsichtig man in der politischen Ebene noch und immer wieder zu denken imstande ist.

So hat sich die Politik bei nur einem zarten Pflänzchen von Wirtschaftswachstum sofort ihre Diäten und die Bezüge der Beamten kräftig erhöht, während diejenigen, die Deutschland einst durch viele Jahre Fleiß und Verzicht nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, mit mickrigen 1,1%, von denen real 0,8% im Geldbeutel ankommen, bei einer Inflationsrate (von derzeit über 3%) - mindestens schon das zehnte Jahr in Folge - von der Politik betrogen werden. Ursprünglich - als sie in die Rentenkassen für Ihre eigene Altersversorgung fleißig einzahlten, war den heutigen Rentnern zugesichert worden, daß sie 75% ihres letzten Nettolohnes als Rente bis an ihr Lebensende bekommen würden. Heute sind es gerade mal ca. 60 %.

Doch nichts ist so beständig, wie die Änderung. Renten werden heute nach momentaner Kassenlage bezahlt. Dafür werden jederzeit sogar Milliardenbeträge für Unwichtigkeiten ausgegeben - alles, ohne das Volk bei so großen Vorhaben überhaupt auch nur zu fragen. Nur vor anstehenden Wahlen muß natürlich die ganze Verschwendung schöngeredet werden. So auch im Bereich Sicherheitspolitik. Mit schneller Nadel werden Gesetze hingepfuscht, die, würde man dem Größenwahn nicht so sehr zusagen, in einer Demokratie niemandem auch nur im Ansatz einfallen würden. Aber wer das elementarste Gut einer Demokratie aufgibt - die Freiheit - wird ziemlich schnell auch die Sicherheit verloren haben, die er eigentlich mit seinem Gesetz erreichen wollte.

Ich fasse also zusammen: Die letzten 50 Jahre hat man in der deutschen Politik entweder falsch oder zu spät gehandelt. Ständig geht das Wort vom Sparen um. Es wird gespart - koste es was es wolle. Das ist der erzielte Effekt der letzten 50 Jahre. Und jetzt kostet es astronomische Summen.

Jeder Wirtschaftsbetrieb muß zwangsläufig mit schweren Kostensenkungsmaßnahmen reagieren - meist Personalabbau - wenn die Ergebnisse in die roten Zahlen abrutschen. Anders in der Politik: Da zahlt ja für den Unsinn stets der zwangsverpflichtete Steuerzahler.

Und das ist nichts weiter, als die moderne Form der Sklaverei.

Wenn aber die Sklaven langsam zu meckern beginnen, weil das Futter karg wird und die Arbeit härter, müssen Überwachungsmaßnahmen her. Denn irgendwie muß man den Mob ja unter Kontrolle halten.

Und genau dazu dient der neue BKA-Entwurf in erster Linie. Mit mehr Sicherheit hat das nur ganz entfernt überhaupt zu tun. Denn die bisherigen Ämter für die äußere Sicherheit (BND und MAD) haben auch bisher schon zufriedenstellend gearbeitet. Von daher gibt es gar keine Notwendigkeit, auf derart perfide Weise die elementaren Rechte wie z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung überhaupt anzutasten.

Welche Erkenntnisse Betonköpfe aus dieser Anhörung gewinnen ... Heise Online meldet hierzu

CB-Radio meldet hierzu


-HF-

Es war klar, daß ausgerechnet am heutigen Datum ein neuer, noch perverserer Vorschlag des mittlerweile von mir als das größte Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik Deutschland für die freiheitlichen Grundrechte der Bürger eingestufte Monster, personifiziert durch Dr. Wolfgang Schäuble, die Bürgerüberwachung möglichst europaweit zu perfektionieren, kommen mußte. An Perversität sind dessen Datensammelwut und die dahinter stehenden Absichten nicht mehr zu überbieten. Eine gute Strategie zur Steigerung und Erhaltung der innerern Sicherheit sieht anders aus.

Schickt Schäuble und die gesamte CDU/CSU e n d l i c h in die Wüste!

Auch hat die Deutsche Bundesregierung erst kürzlich der Aufstockung des in Afghanistan eingesetzten Soldatenkontingentes zugestimmt, obwohl das ursprüngliche Mandat schon lange abgelaufen ist. Offensichtlich sind noch viel zu wenige deutsche Soldaten im Sarg in die Heimat zurückgekehrt. Die Traumtänzer der deutschen Politik an den Machthebeln merken es immer erst dann, wenn es bereits viel zu spät ist.

Und die SPD macht bei diesem Unfug auch noch mit! Man führe sich vor Augen: Die USA zetteln im Irak unter dem Vorwand, daß dort gefährliche Waffen wären, welche Europa bedrohen würden, einen Angriffskrieg an. Die damalige SPD-Regierung unter Gerhard Schröder hat noch klar einer deutschen Kriegsbeteiligung eine Abfuhr erteilt. Die "Schwarzen" wollten schon damals - erinnert mich irgendwie an "Heil Hitler" (wo auch zunächst die Propaganda einzelner Personen und später eine fatale Wahl das dumme Volk für ihre dunklen Zwecke eingespannt hatte) Seit an Seit mit den Amis diesen Angriffskrieg mittragen. Später hatte sich herausgestellt, daß der Irak gar keine der dort vermuteten und für diesen Angriffskrieg als Auslöser herhalten müssenden Waffen besaß.

Bis heute haben die Irakis noch nicht wieder den Lebensstandard erreicht, welchen sie unter Saddam Hussein hatten. Dort wurde viel verbrannte Erde zurückgelassen. Gut - einziger positiver Effekt dieser Kriegsaktion ist, daß die Irakis von ihrem Tyrannen befreit worden sind. Das dadurch im Irak entstandene Machtvakuum kann aber niemals durch ein kleines Soldatenkontingent egalisiert werden.

Heute befinden sich in Afghanistan deutsche Soldaten, obwohl die dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben! Zunächst wurden diese unter dem Vorwand der Friedenssicherung dorthin entsandt. Mittlerweile werden sie aber mehr und mehr in Kriegshandlungen verwickelt, was fatale Auswirkungen für ganz Deutschland haben kann. Haben etwa die Irakis oder die Afghanen irgendein europäisches Land angegriffen? Oder mischen die sich da militärisch ein, um die bösen und ungläubigen Christen zu einem nach islamischen Glauben besseren Leben zu zwingen?

Um nun der erst durch die deutsche Einmischung in Afghanistan e n t s t a n d e n e n Terrorgefahr begegnen zu können, glaubt dieser meiner Meinung entsprechend betrachtbare Perversling in seiner Eigenschaft als deutscher Innenminister, gleich alle EU-Bürger ihrer Privatsphäre berauben zu dürfen und alle Bewegungsdaten sammeln zu müssen. Finanzieren dürfen diesen Unfug die gläsern gemachten Bürger natürlich selber. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wer die eigentliche Gefahr im Verzuge für die freiheitliche, demokratische Grundordnung in Deutschland ist!

Die Erfahrung lehrt, daß mit sensiblen Daten auch Unsinn angestellt wird. Gerade die Beamten des Bundeskriminalamtes - welchen Schäuble viel mehr Befugnisse zubillingen will, welche bislang aus gutem Grunde den Geheimdiensten und dem Militärischen Abschirmdienst alleine vorbehalten sind - haben sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm (was den sicheren Umgang mit sensiblen Daten betrifft) bekleckert. Da kommt es schon mal vor, daß von diesen das Intranet mit dem Internet verwechselt wird und sensible Daten öffentlich viele Monate zur Schau gestellt werden.

Der ganze Aufwand soll wegen der von deutschen Politikern selbst erzeugten Terrorgefahr zum Nachteil der freiheitlichen Bürgerrechte, welche zwingender Bestandteil jeder demokratischen Grundordnung sein müssen, getrieben werden?

Da ist es wesentlich effizienter, die für derart krasse Fehlentscheidungen Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu verjagen. Im September noch werde ich in Bayern dazu meinen Beitrag leisten. Denn die absolute Mehrheit der CSU hat in Bayern mittlerweile zu sehr viel menschenverachtender Arroganz und speziell zu viel mehr Armut geführt, sodaß es zwingend geboten ist, die Macht anders zu verteilen. Auch auf Bundesebene ist das erforderlich.

Heise Online berichtet von den neuerlichen Perversitäten Schäubles

Merke: Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren!

-HF-

Markus Neuner berichtet in seinem Forum:

50 Jahre Sender Ochsenkopf - „Tag der offenen Tür“ am 27. und 28. September


50 Jahre Sender Ochsenkopf
- „Tag der offenen Tür“ am 27. und 28. September jeweils von 10 bis 16 Uhr

Am Wochenende 27. und 28. September findet im Sender Ochsenkopf des Bayerischen Rundfunks auf dem Ochsenkopfgipfel ein großer „Tag der offenen Tür“ statt. Zum 50jährigen Bestehen des Senders öffnet die Senderstation an beiden Tagen von 10 bis 16 Uhr ihr Gelände und Teile des Sendeturms.

Besucher können sich bei einem geführten Rundgang durch den Sendersaal über die aktuelle Rundfunktechnik sowie den am 25. November in Oberfranken bevorstehenden DVB-T Start informieren. BR-Moderatoren präsentieren ein Rahmenprogramm mit Musik, Kabarett, Information und Gewinnspielen zu den Programmen des Bayerischen Rundfunks.

Verschiedene Stände bieten darüber hinaus Informationen zum Bayerischen Rundfunk, seinem Programmangebot und zu neuen Technologien, z.B. über das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T oder zu Digital Radio (DAB). Ebenso lassen sich Rundfunkgeräte von 1958 bestaunen und interessante Details zur Entwicklung des Fernsehens von damals bis heute erfahren.

Die Ochsenkopf-Seilbahnen von Fleckl und Bischofsgrün fahren an beiden Tagen zum halben Preis, auf dem Freigelände des Senders ist für Ihr leibliches Wohl gesorgt. Parkplätze stehen an den Liftanlagen zur Verfügung. Von dort aus kann man die Seilbahn benutzen oder zu Fuß über die zahlreichen markierten Wanderwege zum Gipfel auf 1024 Metern gelangen.

Nähere Informationen unter www.bayernwetter.de mit den aktuellen Wetterbildern vom Ochsenkopfgipfel und zur Veranstaltung (ab Mitte September).
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-HF-

Der Beamtenstaat im Staate Deutschland ist viel zu aufgebläht. Ihm kommt daher eine nicht unbedeutende Position zu, die sich nahezu immer nachteilig für die ihn finanzieren müssenden Bürger auswirkt. Schlimmer aber noch als ihre Position "ausnutzende" Beamte ist der derzeitige deutsche Innenminister Schäuble. Der hat aus der Nazizeit wohl ausschließlich nur solche Erkenntnisse mitgenommen, wie man den Souverän entmachtet und als Deppen abqualifiziert. Solches Handeln muß bei den nächsten Wahlen entsprechend gewürdigt werden!

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Schäuble's politische Zielrichtung ist in meinen Augen einfach nur noch pervers.

Schritt für Schritt höhlt er die als Konsequenz der Hitler-Schergen in der Deutschen Verfassung errichtete Trennung von Geheimdiensten und Polizei aus, anstatt gerade in seiner Position auf eine strikte Einhaltung dieser Trennung zu achten. Dieser Mann ist als deutscher Innenminister völlig untragbar.

Meine Quittung erfolgt garantiert bei den kommenden Wahlen. Und ich hoffe, daß außer mir noch viel mehr geknebelte Bürger auch so handelnt werden.

Schickt CDU/CSU in die Wüste!

-HF-

Der Beamtenstaat im StaSi2.0-Turbo-Staat Bayern (Freistaat Bayern war mal) nimmt immer perversere Formen an. Die Volksvertreter in Bayern sind wohl so sehr dem Schäuble'schen und Herrmann'schen, aber auch Beckstein'schen Dummgeschwafel erlegen, daß man als den Rechtsstaat achtender Bürger nur noch den Kopf über derart perverse Überwachungswahne schütteln kann.

Da hilft nur noch eines: Bei den nächsten Landtagswahlen unbedingt wählen und diese Perverslinge, die von Sicherheit so viel Ahnung wie eine Kuh vom Walzertanzen hat haben, durch die Wahl von zu diesem perversen Gesetzesvorschlägen Einbringenden konträr stehenden Parteien abzuwählen. Denn mit Rechtsstaat oder die Freiheitsrechte der Bürger achten hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Da wird eine Gefahr herbeigeredet, die bislang nur durch politische Fehlentscheidungen der CDU/CSU-SPD-Koalition überhaupt erst entstanden ist. Diese herbeigeredete Gefahr wird dann in perverser und die Deutsche Verfassung schwer mißachtender Weise dafür als Begründung vorgebracht, um ihr unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" mit der faktischen Abschaffung der Privatsphäre des Bürgers begegnen zu können. Ich sag nur: Pervers, einfach pervers ist sowas. Denn der wirkliche Terror geht von diesen Mandatsträgern aus.

Ich bin fassungslos über derart perverse StaSi2.0-Turbo-Methoden!

Lesen Sie diese Meldung von Heise Online.

-HF-