Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag soeben mal schnell unter dem Deckmantel der vermeintlichen Computersicherheit weitere, völlig indiskutable Schritte durch die Aufnahme eines Verbotes zur Herstellung, den Vertrieb und wegen des Besitzes von Programmen, welche geeignet sind, die Sicherheit der auf einem PC eingesetzten Programme zu testen, in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben sich wie eine dumme Schafherde verhalten: Wo der Leithammel hinrennt, folgt ihm auch die Herde blind nach.
Wenn aber der Leithammel nix taugt, rennt die ganze Herde ins Verderben!
Anstatt den Anwendungsbereich solcher Programme streng nur auf eigene Rechner zu begrenzen, ist man deutlich über das beabsichtigte Ziel hinausgeschossen. Damit beweist sich die Unfähigkeit aller Abgeordneten, die dieser Gesetzesänderung zugestimmt haben.
Denn der Besitz und der Vertrieb solcher Programme ist damit im Ausland nach wie vor möglich. Muß jetzt also jeder Systemadministrator, der seine Aufgabe ernst nimmt und gesetzestreu weiterhin handeln will, erst ins Ausland reisen und von dort aus die Sicherheit seiner in Deutschland betriebenen und übers Internet erreichbaren PCs testen? Und das nur deshalb, weil die vom Sicherheitswahn verfolgten Abgeordneten in Deutschland in Wirklichkeit unfähig sind, mit Augenmaß Gesetzgebung zu betreiben und damit nur tatsächlich unbedingt nötige Begrenzungen in Gesetze zu schreiben?
Mit diesem Husarenstück haben die Abgeordneten in der Tat einen Radikalangriff auf die Computersicherheit aller deutschen PC-Nutzer gestartet. Jetzt kann nämlich kein Systemadministrator mehr legal in Deutschland die von ihm zu wartenden PCs auf Schwachstellen testen. Somit wird jetzt jeder Bürger kriminalisiert, welcher durch derartige Werkzeuge seine eigenen, über das Internet erreichbaren PCs auf deren Sicherheitslücken hin überprüfen will.
Desweiteren wird durch diese Gesetzgebung das kriminelle Handeln von Bundesinnenminister Schäuble bei dessen gewünschter Online-Schnüffelei durch treudoofe Abgeordnete im Deutschen Bundestag abgesegnet. Durch diese Gesetzgebung ist der Beweis erbracht, daß die kriminellen Elemente in Berlin sitzen. Wenn nämlich der Bürger seinen eigenen PC nicht mehr in Punkto Internetsicherheit durch geeignete Programme auf Sicherheitslücken prüfen kann, wird dadurch erst das Funktionieren des Bundestrojaners ermöglicht. Wie minderintelligent muß man eigentlich sein, wenn man solchen gesetzlich verordneten Sicherheitslücken zuarbeitet? Da fällt mir nur mehr eines ein: Nur die dümmsten Kälber laufen zu ihrem Metzger selber! Man wollte wahrscheinlich das Urheberrecht und wohl auch die PC-Datensicherheit stärken, sorgt aber per Gesetz dafür, daß die Sicherheitslücken auf deutschen PCs zwangsläufig - weil ja nicht mehr rechtzeitig durch Hilfsprogramme aufgedeckt - mehr und mehr werden. Warum schreiben die nicht gleich ins Gesetzbuch, daß kein PC mehr mit Paßwort geschützt werden darf und jeder - insbesondere Ausländer und speziell Terroristen (um beim vielbemühten Vorwand zu bleiben) - ungehinderten Zugriff auf alle Daten von Deutschlands im Internet erreichbaren PCs haben darf?
Diese Schmerzen...
Ich frage mich immer intensiver, wozu wir in Deutschland eigentlich eine Verfassung haben. Wozu die Privatsphäre darin geschützt ist. Wozu elementare Grundrechte darin geregelt sind. Per Gesetz wird Schritt für Schritt die Privatsphäre eines jeden Bundesbürgers, welcher das Internet nutzt, abgeschafft. Und konkret wird in Deutschland mit solchen Gesetzesbestimmungen, wie sie jetzt beschlossen worden sind, für Ausländer jeder im Internet erreichbare PC gesetztlich angeordnet zum offenen Scheunentor. Damit ist der Industriespionage Tür und Tor geöffnet. Aber wollte man die nicht eigentlich verhindern? Haben nicht die verantwortlichen Minister - Hallo Herr Schäuble - bei ihrer Amtseinführung einen Eid geleistet, in welchem "... das Wohl des Deutschen Volkes zu mehren" vorkam? Aber Hallo! Das Volk besteht nicht nur aus Abgeordneten und Ministern!
Herr, wirf Hirn vom Himmel!
Offensichtlich haben die Deutschen Abgeordneten nicht begriffen, in wessen Auftrag sie zu handeln haben, sprich: Wer ihnen ihr Mandat gegeben hat.
Auf alle Fälle muß jetzt wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die durch die Unfähigkeit der Parlamentarier verursachte und unhaltbare rechtliche Situation klären. Denn die neuen Gesetzesbestimmungen sind ein Frontalangriff auf die Internetsicherheit. Die aber ist so auf keinen Fall erreichbar! So wird gerade für den Mißbrauch durch z.B. Terroristen oder Industriespionen per Gesetz Tür und Tor geöffnet.
Golem meldet hierzu
Schickt Schäuble endlich in die Wüste! Der Mann ist nämlich das größte Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
-HF-
